ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Version: 4. Januar 2023
1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Anwendung auf alle Verträge, die zwischen der Berlin Phil Media GmbH, Leipziger Platz 1, 10117 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Olaf Maninger und Dr. Maximilian Merkle (im Folgenden „Berlin Phil Media“) und dem Kunden über Waren und Geschenkgutscheine (im Folgenden „Produkte“) zustande kommen, die unter www.shop.berliner-philharmoniker.de oder unter www.berliner-philharmoniker-recordings.com zum Kauf angeboten werden. Weitere Informationen zur Identität (Handelsregisternummer, gesetzliche Vertretung) sowie zu den Kontaktdaten der Berlin Phil Media finden sich in der Anbieterkennzeichnung.
1.2. Die zwischen Berlin Phil Media und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und der Auftragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Berlin Phil Media der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
1.3. Die AGB können unter https://www.berliner-philharmoniker-recordings.com/content/agb_bphil-recordings_de_20230104.pdf als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.
2. Leistungsgegenstand, Vertragsschluss
2.1. Berlin Phil Media bietet unter www.shop.berliner-philharmoniker.de und www.berliner-philharmoniker-recordings.com Produkte zum Kauf an. Die Präsentation und Bewerbung der Produkte sind freibleibend, d.h. sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2. Der Kunde kann eine Bestellung als registrierter Kunde der Digital Concert Hall oder als Gast abgeben. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, Berlin Phil Media Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Nach den Nutzungsbedingungen der Digital Concert Hall haftet der Kunde für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Bestellungen abzunehmen und zu bezahlen, die er selbst nicht getätigt hat.
2.3. Um ein Produkt zu bestellen, wählt der Kunde es zunächst durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ bzw. „KAUFEN“ aus. Dieser Vorgang stellt kein Vertragsangebot dar. Das gewünschte Produkt wird lediglich vorgemerkt. Auch das anschließende Anklicken des Buttons „BEZAHLVORGANG FORTSETZEN“ ist unverbindlich. Sodann gibt der Kunde seine Bestelldaten (Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandart, Zahlweise u.a.) ein.
2.4. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Kunde erst durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ab. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden der Inhalt der Bestellung (Produktname, Stückzahl, Preis, Versandkosten u.a.) und die von ihm zuvor angegebenen Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Der Kunde kann sämtliche Angaben über die auf der Übersichtsseite vorgesehenen Änderungsbuttons korrigieren.
2.5. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von Berlin Phil Media eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Inhalt bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertragsschluss kommt erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des Produktes zustande.
2.6. Berlin Phil Media geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind.
3. Musikdownloads
3.1. Berlin Phil Media bietet dem Kunden unter www.shop.berliner-philharmoniker.de und www.berliner-philharmoniker-recordings.com digitale Musikaufnahmen in Form von Musikdownloads zum Kauf an (im Folgenden „Downloads“), und zwar entweder im Paket mit physischen Bild- und Tonträgern (im Folgenden „Produktpaket“) oder nur als Musikdownload (im Folgenden „Download Only“). Die zur Verfügung gestellten Datenformate der Downloads sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
3.2. Der Bestellvorgang entspricht grundsätzlich dem Kauf eines herkömmlichen Produktes (siehe oben unter Ziffer 2.). Der Download setzt allerdings zwingend eine Registrierung des Kunden voraus. Erforderlich ist entweder eine Neuregistrierung oder die Verwendung eines bestehenden Accounts der Digital Concert Hall. Nach der Bezahlung steht der Download dem registrierten Kunden in seinem Benutzerkonto unter der Rubrik „My downloadable Products“ zum Herunterladen zur Verfügung. Der Download kann unter Beachtung der Bestimmungen der Ziffer 3.4. beliebig oft wiederholt werden.
3.3. Beim Erwerb eines Produktpakets erhält der Kunde einen individuellen Online-Code. Dieser Online-Code ist beim Bestellvorgang des Downloads (siehe hierzu Ziffer 3.2) unter dem ebenfalls beigefügten Download-Link einzugeben, wodurch sich der Kaufpreis auf 0,00 Euro reduziert . Nach Betätigung des Kaufs unter Verwendung der Bezahlmethode „Gutschein“ steht der Download dem Kunden unter der Rubrik „My downloadable Products“ zum Herunterladen zur Verfügung.
3.4. Der Online-Code darf ausschließlich von dem registrierten Kunden benutzt werden.
3.4.1. Der registrierte Kunde darf den Online-Code nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Online-Code geheim zu halten. Der Kunde wird Berlin Phil Media informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch des Online-Codes hat, auch wenn er einen solchen Missbrauch nur vermutet.
3.4.2. Der registrierte Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung herbeigeführt werden, sofern er den Missbrauch des Online-Codes zu vertreten hat. Der Nachweis für ein mangelndes Verschulden obliegt dem Kunden.
3.4.3. Berlin Phil Media ist berechtigt, den Online-Code zu sperren, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass der registrierte Kunde gegen die in Ziff. 3.4.1. und 3.4.2. bestimmte Sorgfaltspflicht verstößt.
3.5. Nicht Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und Berlin Phil Media ist die Bereitstellung des Internetzugangs, der für den Download erforderlich ist.
3.6. Mit dem Download erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare, widerrufbare Recht, die erworbene Musikdatei für private, nicht-gewerbliche Zwecke zu nutzen, insbesondere die Musikdatei in dem Arbeitsspeicher seines Rechners zu speichern, zu exportieren und auf ein Speichermedium (CD oder DVD) zu brennen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Aufführung, Sendung und Wiedersendung der Musikdatei ist dem Kunden untersagt, es sei denn, die Nutzung wird durch zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet. Der Kunde darf die Musikdatei auch nicht unter Verwendung analoger oder digitaler Techniken kürzen, teilen, neu anordnen, verkleinern, vergrößern, mit anderen Werken verbinden oder in sonstiger Weise bearbeiten und/oder auswerten.
4. Widerrufsrecht
4.1. Der Kunde ist zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs sind der separaten Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die unter https://www.berliner-philharmoniker-recordings.com/content/right_of_revocation_de.pdf abrufbar ist und auf die ausdrücklich verwiesen wird.
4.2. Es wird darauf hingewiesen, dass bei folgenden Waren dem Besteller kein Widerrufsrecht zusteht: (1) bei Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware (z.B. CDs, DVDs und Videokassetten) in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und (2) bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
4.3. Berlin Phil Media behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.
5. Preise
5.1. Die Preise der Produkte ergeben sich aus der Angebotsdarstellung. Es handelt sich um Bruttopreise einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten.
5.2. Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Eine Übersicht der Versandkosten ist über einen in die Angebotsdarstellung eingebundenen Link abrufbar.
5.3. Der Gesamtpreis der Bestellung einschließlich der Umsatzsteuer und der Versandkosten wird dem Kunden auf einer Übersichtsseite angezeigt, bevor er die Bestellung abgibt.
6. Zahlung
6.1. Kaufpreis und Versandkosten sind spätestens zwei (2) Wochen ab Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen.
6.2. Der Kunde kann auf verschiedene Weise zahlen, u. a. per Kreditkarte, Online-Überweisung und Lastschriftverfahren. Bei Online-Überweisungen erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang.
6.3. SEPA-Lastschrift-Zahlungen werden unter Verwendung des COR1-Verfahrens abgewickelt, d.h. Lastschriften werden mit einer Vorlagefrist von einem Bankarbeitstag abgewickelt, sofern die Bank des Kunden diese Option unterstützt. In diesem Fall wird die Frist zur Vorankündigung (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt. Unterstützt die Bank des Kunden die Option nicht, werden Erstlastschriften mit einer Vorlagefrist von 5 Bankarbeitstagen und Folgelastschriften mit einer Vorlagefrist von 2 Bankarbeitstagen abgewickelt. Die Frist zur Vorankündigung wird bei Erstlastschriften auf 5 und bei Folgelastschriften (soweit erforderlich) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung seines Kontos.
6.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Berlin Phil Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Berlin Phil Media behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
6.5. Gegenüber der Zahlungsforderung darf der Kunde nur mit von Berlin Phil Media unbestritten oder gegen Berlin Phil Media rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.6. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur soweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Lieferung
7.1. Die Lieferung des Produktes erfolgt durch den Versandservice der Berlin Phil Media an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Berlin Phil Media ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
7.2. Sollte Berlin Phil Media während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von Berlin Phil Media nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls die Berlin Phil Media zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch Auftragsbestätigung angenommen hat, ist sie zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
7.3. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie geltend daher als nur annährend vereinbart. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Berlin Phil Media nicht zu vertreten hat (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird darüber unverzüglich unterrichtet. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung der Berlin Phil Media wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Berlin Phil Media.
9. Gewährleistung, Haftungsbegrenzung
9.1. Die Haftung der Berlin Phil Media für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Erhalt des Produktes durch den Kunden.
9.2. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs sowie des von dem Kunden für Musikdownloads gem. Ziff. 3 genutzten Endgeräts. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass Musikdownloads im Sinne von Ziff. 3 jederzeit und ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen und der Musiktitel im Arbeitsspeicher des Kunden abgelegt, auf Speichermedien (CD, DVD) oder Abspielgeräte übertragen werden kann. Technische Störungen, die im Verantwortungsbereich von Berlin Phil Media liegen, werden – soweit zumutbar und (technisch) möglich – unverzüglich beseitigt.
10. Haftungsbegrenzung
10.1. Berlin Phil Media haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Berlin Phil Media, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Berlin Phil Media nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Berlin Phil Media nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung der Berlin Phil Media – auch für den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.
10.2. Die in Ziff. 10.1 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Gesundheit und Körper, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Berlin Phil Media erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Berlin Phil Media die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die in der jeweils gültigen Fassung unter https://www.berliner-philharmoniker-recordings.com/privacy-policy abrufbar sind.
12. Urheberrechte
Sämtliche unter www.shop.berliner-philharmoniker.de und www.berliner-philharmoniker-recordings.com angebotenen Texte, Bilder, Grafiken, Videos sowie deren Anordnung und grafische Aufbereitung auf den Websites unterliegen dem Schutz des deutschen Urheberrechts und weiterer Schutzgesetze. Eine Verwendung, Verbreitung oder Veränderung der Inhalte dieser Websites (z. B. Texte oder Grafiken) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Berlin Phil Media nicht gestattet.
13. Änderungen
Berlin Phil Media ist berechtigt, Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen der AGB jederzeit vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Regelungslücken nach Vertragsschluss entstanden sind (z.B. durch Gesetzesänderungen, Erklärung der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung). Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kunden werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Berlin Phil Media wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht von Berlin Phil Media bleibt hiervon unberührt.
14. Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen Berlin Phil Media und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
15.3. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart.
16. Anbieterkennzeichnung
Unsere Kontaktinformationen sind:
Berlin Phil Media GmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer Olaf Maninger und Dr. Maximilian Merkle
Leipziger Platz 1
10117 Berlin
Handelsregister-Nummer HRB 113690
HR-Gericht: Berlin Charlottenburg
E-Mail: help@berliner-philharmoniker-recordings.com
Tel.: +49 (0)30 206 246 936